EnWG-Novelle: Rechtsgutachten zeigt dringenden Handlungsbedarf

Ein aktuelles Rechtsgutachten, das BALANCE gemeinsam mit führenden Unternehmen der Biomethanbranche in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) verfehlt zentrale EU-Vorgaben und gefährdet Investitionen in grüne Gase.

Die unabhängige Analyse der Kanzlei Geiersberger Glas & Partner zeigt, dass Deutschland die vollständige Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets in nationales Recht bislang nicht sicherstellt – obwohl eine klare Verpflichtung besteht. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erfüllt die Anforderungen der EU nur unzureichend.

Besonders kritisch: Vorgaben zur Sicherung des Marktzugangs und zur Netzinfrastruktur für grüne Gase wie Biomethan sind im aktuellen Entwurf kaum berücksichtigt. Das birgt erhebliche Risiken – von europarechtlichen Umsetzungs- und Haftungsfragen bis hin zu Verwerfungen im Binnenmarkt. Für Unternehmen und Landwirte entlang der Wertschöpfungskette entstehen zudem massive Investitions- und Planungssicherheitsrisiken. Erste Projekte werden bereits von Eigentümern und Banken infrage gestellt.

BALANCE Erneuerbare Energien GmbH setzt sich gemeinsam mit Partnern wie DAH Gruppe, biogeen GmbH, Loick AG, NEXOGAS Holding GmbH, EnviTec Biogas AG und Verbio SE seit Langem für die Zukunft der Biomethanbranche ein. Ziel ist es, den Beitrag von Biogas zur sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung zu sichern und auszubauen. Dazu wurden bereits drei Branchenempfehlungen mit konkreten Handlungsvorschlägen veröffentlicht und an Bundesregierung, Landespolitik, Ministerien und Verbände adressiert.